23.02.21 –

DIE GRÜNEN sehen die Änderung des Bebauungsplanes kritisch/ Transparenz bei der gemeindlichen Planung wird vermisst

Am 10. Februar stimmte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung mit den Stimmen von SPD und FDP der Offenlegung der Änderung des Bebauungsplanes „Südlich Bünder Straße“ zu. Diese Abstimmung wurde am 16. Februar durch den Haupt-und Finanzausschuss bestätigt.

Auf dem Grundstück einer ehemaligen Hofstelle, neben dem Feuerwehrhaus Schwenningdorf soll in Zukunft eine Seniorenwohnanlage entstehen und eine Wohn-und Geschäftsbebauung erfolgen sowie das Feuerwehrhaus modernisiert und erweitert werden.
Die Fraktion von Bündnis90/ DIE GRÜNEN stimmte dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form nicht zu.

Bebauung „In der Ort“

Die südliche Wohnbebauung, die an die Straße „In der Ort“ grenzt, ist aufgrund gewerblicher Schallimmissionen eines benachbarten Handwerksbetriebes an Auflagen gebunden, die den Bau unattraktiv machen. So darf in diesem Bereich lediglich das Erdgeschoß zum Aufenthalt bestimmt sein, zudem sind Terrassen nur an den Ost – und Nordseiten zulässig.
Die GRÜNEN lehnen daher eine Bebauung in diesem Bereich ab. Auch, weil sich dieser Teil des Geländes in einem geschützten Landschaftsbestandteil befindet.
Ist eine Wohnbebauung an dieser Stelle mit dem Orts- und Landschaftsbild vereinbar?

Feuerwehrhausstandort Schwenningdorf

Hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Feuerwehrhauses Schwenningdorf ist festzuhalten, dass in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung beschlossen wurde, dass der Brandschutzbedarfsplan bereits in diesem Jahr fortgeschrieben wird. Die Verwaltung erklärte, dass sie die Ergebnisse des Brandschutzbedarfsplanes abwarten wolle, da dieser Aufschluss über ein zukunftsfähiges Standortkonzept geben werde. Planerische Ausgaben sollen für diesen Zeitraum unterbleiben.
Die Fraktion von Bündnis90/ DIE GRÜNEN ist daher verwundert, warum die Planung bezüglich einer Erweiterung so weit vorangeschritten ist und nun auch offengelegt wird.
Die GRÜNEN fordern daher, die Ergebnisse des Brandschutzbedarfsplanes abzuwarten.
Der Entwurf zur Erweiterung des Feuerwehrhauses empfindet die grüne Fraktion aus mehreren Gründen als suboptimal. So kommen sich z.B. im Einsatzfall ankommende Einsatzkräfte und ausrückende Einsatzfahrzeuge in der Einfahrt entgegen. Grundsätzlich ist es schwierig eine Bestandsimmobilie an aktuelle Standards anzupassen. Abschließend stellt sich die Frage, ob der Standort inmitten des „dörflichen Wohnens“ langfristig gewünscht ist.
Bei einer zukunftsorientierten Planung sollte zudem berücksichtigt werden, dass das Feuerwehrhaus in Rödinghausen ebenfalls dringend erweitert und modernisiert werden muss. Deshalb sollte gut überlegt sein, wie und wo Standorte modernisiert oder neu gebaut werden.

Arbeit in den gemeindlichen Ausschüssen

Bei der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich Bünder Straße“ wird deutlich, dass transparente Verfahren und eine offene Diskussion ein wichtiger Bestandteil gemeindlicher Planungen sein müssen. Ein Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes ohne wirkliche Beteiligung der im Rat vertretenden Parteien und der Bürgerinnen und Bürger gehören sicher nicht dazu.