Anlässlich der konstituierenden Ratssitzung am 02. Dezember hatte die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Bürgerbeteiligung bezüglich des aktuellen Regionalplanes OWL gestellt. ­­­Nachdem dieser vorgestellt wurde, machte die Gemeindeverwaltung deutlich, dass in diesem Fall rechtlich keine Einwohnerversammlung notwendig ist. Die SPD-Fraktion …

08.12.20 –

Anlässlich der konstituierenden Ratssitzung am 02. Dezember hatte die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Bürgerbeteiligung bezüglich des aktuellen Regionalplanes OWL gestellt.

Regionalplan – Kurzerläuterung
Im Regionalplan werden die Weichen für die gemeindliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gestellt. Der Regionalplan ist behördenverbindlich für die Flächennutzungsplanung und die Bebauungspläne der Kommunen. Der Entwurf des Regionalplanes zeigt u.a. Flächen für Siedlung, Gewerbe, Natur und Landschaft. Vom 1. November 2020 bis zum 31. März 2021 (24 Uhr) läuft das Beteiligungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans OWL. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden, die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen, wie z. B. Fachbehörden, aber auch Kammern und Nichtregierungsorganisationen in der Region, eine Stellungnahme abgeben.

­­­Nachdem dieser vorgestellt wurde, machte die Gemeindeverwaltung deutlich, dass in diesem Fall rechtlich keine Einwohnerversammlung notwendig ist.

Die SPD-Fraktion äußerte sich zu der geforderten Veranstaltung mit Hinweis auf die derzeitige Pandemie sehr ungehalten.

Auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag geändert und die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Regionalplan zur Abstimmung gestellt.

Dieser geänderte Antrag zur Bürgerbeteiligung wurde mit 15 zu 12 Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.
Eine gemeinsame, konstruktive Diskussion eine derartige Veranstaltung den Umständen entsprechend digital durchzuführen, war lediglich mit der CDU-Fraktion möglich.

Bündnis90/DIE GRÜNEN in Rödinghausen bedauern sehr, dass es keine Bereitschaft gab, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ferner möchten wir der Berichterstattung im Westfalenblatt vom 05. Dezember und der darin enthaltenen Aussagen der SPD-Fraktionsvorsitzenden in aller Deutlichkeit widersprechen.

Zur öffentlichen Meinungsbildung sind folgende Informationen als Dokumente bzw. Links angefügt:

Bezirksregierung Detmold: Regionalplan

Westfalen-Blatt vom 05. Dezember 2020: „Das wäre ein Superspreader-Event!“

Westfalen-Blatt vom 08. Dezember 2020: "Grüne weisen SPD-Kritik zurück."